Alternativloses Äquivalenzprinzip

Veröffentlicht am: 16. Oktober 2006

Beiträge und Ausgaben im langfristigen Gleichgewicht und volle Kapitaldeckung, so heisst die schöne Aussicht für die Pensionskasse Basel-Stadt. Doch der Entwurf des neuen Basler Pensionskassengesetzes gefällt längst nicht jedem. Immerhin sollen alle dabei helfen, die Finanzierungslücken zu schliessen – auch die Versicherten.

Fragen: Maik Rodewald

Antworten: Dieter Stohler, Direktor Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS)

spn: Herr Stohler, was vor zwei Jahren noch scheiterte, soll jetzt endlich Wirklichkeit werden: Die Revision des Basler Pensionskassen-Gesetzes. Der Regierungsrat hält den Anfang September vorgelegten Gesetzesentwurf für einen tragfähigen Kompromiss, die Staatspersonalverbände dagegen nicht. Und Sie?

Stohler: Durch die Revision wird die PKBS nach Jahren der Unterdeckung auf gesunde Beine gestellt. Wird der Entwurf zum Gesetz, gehören die Versicherten einer Kasse an, die endlich nach dem Äquivalenzprinzip arbeiten kann, wo also Beiträge und Ausgaben im langfristigen Gleichgewicht sind. Um dieses Gleichgewicht herzustellen, müssen zunächst die Finanzierungslücken beseitigt werden. Und da alle etwas davon haben, finde ich es sinnvoll und auch fair, dass sich alle an der Ausfinanzierung beteiligen. Zumal das Leistungsniveau der PKBS im bundesweiten Vergleich sicherlich als weiterhin hoch bezeichnet werden kann – immerhin halten wir am Leistungsprimat fest und der Rentensatz bleibt bei 65 Prozent des versicherten Lohns.

spn: Konkret geht es darum, dass die PKBS von einem Mischfinanzierungskonzept mit Umlagekomponente und Staatsgarantie auf volle Kapitaldeckung wechselt. Was heisst das ganz konkret?

Stohler: Um den Deckungsgrad in Höhe von 78 Prozent per Ende 2005 auf 100 Prozent zu erhöhen, schiesst der Kanton etwa

1,3 Milliarden Schweizer Franken in die Kasse ein. Die Angestellten und Rentner beteiligen sich daran indirekt zur Hälfte, indem sie für kommende Jahre in einem bestimmten Mass auf Teuerungsanpassungen von Lohn beziehungsweise Rente verzichten. Damit die Kasse jedoch auch langfristig im Gleichgewicht bleibt, muss der Beitrags- und Leistungsplan angepasst werden. Für die Versicherten bedeutet dies im wesentlichen, dass sie drei Jahre länger Beiträge bezahlen, um etwa die gleichen Leistungen wie bisher zu bekommen.

spn: Derzeit versichern Sie die Angestellten des Kantons Basel-Stadt und Mitarbeiter von rund 60 weiteren Unternehmen und Institutionenen. Entwickelt sich das Verhältnis Aktive zu Rentenempfängern bei Ihnen befriedigend?

Stohler: Wie andere Pensionskassen spüren auch wir die Tendenz, dass dieses Verhältnis laufend sinkt. Es ist noch nicht dramatisch, aber wir müssen die Entwicklung genau verfolgen und auch darauf reagieren. Mit der Einführung des Kapitaldeckungsverfahrens ohne Umlagekomponente rückt dabei die Diskontierung der Verpflichtungen in den Vordergrund.

spn: Plädieren Sie denn für einen niedrigeren technischen Zinssatz?

Stohler: Nach meinem Geschmack ist der technische Zinssatz mit vier Prozent eher an der oberen Grenze. Eine Reduktion auf die häufig vorgeschlagenen 3,5 Prozent könnten wir derzeit freilich nicht finanzieren – und den Deckungsgrad zu senken, ist für uns angesichts der anstehenden Vorhaben natürlich auch kein Thema.

Um das Verhältnis Aktive zu Destinatären besser steuern zu können, bieten sich zwei andere Lösungsansätze an. Erstens müssen wir erreichen, dass uns nicht nur die Aktiven sondern auch die Rentner verlassen, wenn eine Institution aus der PKBS aussteigt. Zweitens müssen wir unseren angeschlossenen Betrieben massgeschneiderte und aus ihrer Sicht günstigere Vorsorgepläne anbieten können. Manche der Betriebe können oder wollen sich den bisherigen Pensionskassenplan kaum noch leisten.

spn: Von der Umsetzung des neuen kantonalen Pensionskassengesetzes einmal abgesehen, welche sind die grössten künftigen Herausforderungen für die PKBS?

Stohler: Für die berufliche Vorsorge generell halte ich die Entwicklung der Kapitalmärkte in den kommenden 30 Jahren für die entscheidende grosse Unbekannte. Wir müssen unter den derzeitigen Bedingungen immerhin eine Zielrendite in Höhe von 4,6 Prozent erwirtschaften. Die Entwicklung der Lebenserwartung halte ich für deutlich weniger volatil und für besser in den Griff zu bekommen. Die Zunahme scheint sich zudem abzuflachen.

Sollte sich die PKBS aufgrund ungünstiger Kapitalmarktentwicklungen nicht bei 100 Prozent Deckung halten können, dann sind zuerst Sanierungsbeiträge zu leisten. Es dürfte dann aber auch der Druck steigen, den Wechsel vom Leistungs- auf das Beitragsprimat zu thematisieren. Diesen Weg sind viele private, aber auch kantonale Kassen bekanntlich schon gegangen, so auch unser Nachbarkanton Solothurn.

spn: Wie sind die Erfahrungen in anderen Kantonen, die auf das Beitragsprimat umgestellt haben?

Stohler: Das kann ich nicht beurteilen. Die Umstellung als solche wurde teilweise auch neutral gestaltet, also ohne volle Ausfinanzierung. Eine Mischfinanzierung mit Umlagekomponente ist theoretisch auch im Beitragsprimat denkbar. Mir erscheint wichtig, dass eine Umstellung auf das Beitragsprimat sozialpartnerschaftlich ausgearbeitet wird. Die Umstellung als reine Sparübung des Arbeitgebers steht unter einem schlechten Stern.

spn: Gibt es eigentlich zu viele Pensionskassen in der Schweiz?

Stohler: Eindeutig nein. Die Vorsorgelandschaft ist gerade aufgrund ihrer dezentralen Struktur stabil und sicher. Eine Schweizer Einheitspensionskasse, wie teilweise vorgeschlagen, wäre deutlich anfälliger.

Meine Gegenthese lautet wie folgt: Es wird zwar weiterhin eine Flurbereinigung, also einen Konzentrationsprozess, geben – nicht zuletzt auch wegen der zunehmenden Regulierungsdichte und potenzieller Einsparungen beim Verwaltungsaufwand. Diese Konzentration bewirkt, dass nurmehr Profis eine Pensionskasse führen können, denn diese Aufgabe wird ständig komplexer. Dieser Entwicklung kann ich aus den genannten Gründen aber nichts Positives abgewinnen, im Gegenteil. Bundesrechtlich haben wir mit der ersten BVG-Revision viele – teils unnötige oder sogar schädliche – Anpassungen hinter uns, jetzt sollte bei der Regulierungsaktivität in der Schweiz etwas Ruhe einkehren. Aber auf meinem Tisch liegt schon die nächste Revisionsvorlage im Bereich des Bundesrechts!

spn: Sie stimmen demnach in den Tenor derer ein, die weitere Regulierungsvorstösse ablehnen?

Stohler: Die Regulierungsdichte hat in den vergangenen zehn Jahren an Geschwindigkeit gewonnen und dabei ein kaum erträgliches Ausmass angenommen. Das ist eindeutig kontraproduktiv.

Man darf nicht vergessen, dass die berufliche Vorsorge in der Schweiz auf Freiwilligkeit und nicht auf dem Obligatorium entstanden und gewachsen ist. Ich bin kein Gegner des 1985 eingeführten Obligatoriums, aber ein Kritiker der Entwicklungen in den vergangenen zehn Jahren.

Über die Hintertür wird das Obligatorium ausgeweitet auf die freiwilligen Mehrleistungen. Es werden so viele Restriktionen eingebaut, dass die Arbeitgeber meiner Beobachtung nach immer weniger bereit sind, mehr zu leisten. Deshalb findet eine Nivellierung der betrieblichen Vorsorge statt – aber leider eher nach unten. Das ist sehr schade. Deshalb befürworte ich ausdrücklich, dass auch eine kleinere Kasse – selbst wenn sie aufgrund des eingeschränkten Volumens vielleicht nicht die gleichen Ertragschancen aufweist wie eine große Kasse – weiterhin bestehen kann.

spn: Welche Tendenzen sehen Sie noch mit Sorge?

Stohler: Die aktuellen Angriffe auf die zweite Säule. Sie sind mit einem großem Imageverlust verbunden. Hier werden die Fehler oder gar kriminelle Machenschaften Einzelner in der Öffentlichkeit unangemessen hochgespielt, um dann gleichzeitig nach Systemänderungen zu rufen. Dem muss man entgegentreten und die Vorzüge des derzeitigen Systems aufzeigen. Es gilt, die Interessen der beruflichen Vorsorge wahrzunehmen und notfalls gegen andere Partikularinteressen zu kämpfen.

spn: Nach den hohen Wertschriftenverlusten der Jahre 2001 und 2002 war Ihre Vorgängerorganisation, die Pensionskasse des Basler Staatspersonals, in die Kritik geraten. Der Ende 2004 vorgelegte PUK-Bericht bescheinigte Ihnen aber schon damals eine zeitgemässe Überwachungs- und Entscheidungsstruktur. Hat sich in der Zwischenzeit wieder Handlungsbedarf aufgestaut?

Stohler: Nein, derzeit sehe ich uns gut gerüstet, was das Thema Good Governance angeht. Wir haben in den vergangenen vier Jahren gewichtige Veränderungen vorgenommen. Inzwischen haben wir wohl eine vorbildliche Anlageorganisation und viele andere Kassen diesbezüglich rechts überholt. Wir haben die Vermögensverwaltungs-Mandate neu strukturiert und teilweise neu vergeben, ein externes Investment Controlling und Compliance Monitoring eingeführt und die Kompetenzen der Organe neu geregelt. Das Organigramm der PKBS enthält heute ein Ressort Anlagen, früher war auch dies an die kantonale Finanzverwaltung ausgelagert.

spn: In welchen Aspekten der Pension Fund Governance können sich Schweizer Pensionskassen Ihrer Erfahrung nach noch verbessern?

Stohler: Wichtig ist die Bereitschaft, potenzielle Interessenkollisionen von sich aus zu erkennen und sich kritischen Fragen bedingungslos zu stellen. Ein besonderes Augenmerk verdienen sicherlich Personalidentitäten zwischen den Gewalten einer Pensionskasse. Da verweise ich auf die Erfahrungen bei unserer Vorgängerorganisation; das Fazit: Man kann sich nicht selbst beaufsichtigen.

Ausserdem: Die Kassenführung muss das Interesse der Vorsorgeeinrichtung schnurgerade verfolgen. Sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmervertreter sollten ihre Interessen im Zweifel dem Pensionskasseninteresse unterordnen. Wenn es hingegen um die Gestaltung des Vorsorgeplans geht, können und sollen auch interessengeleitete Diskussionen geführt werden.

spn: Herr Stohler, vielen Dank für das Gespräch.

Dezidierte Botschaften, genau das ist eines seiner Steckenpferde – sei es an Einheitskassen-Befürworter oder überaktive Aufsichtsbehörden. Und keine Frage, was Dieter Stohler sagt, findet in der Pensionskassenszene auch Gehör, gilt das Vorstandsmitglied des Schweizerischen Pensionskassenverbandes Asip doch als Freund einer möglichst breiten Pensionskassenlandschaft. Und zwar einer mit viel Erfahrung: Der beruflichen Vorsorge ist er seit 20 Jahren treu, darunter fast eine Dekade lang als Leiter einer kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörde. Seinen Pragmatismus hat der gelernte Jurist bei „seiner“ PKBS bereits bewiesen: Er war dort massgeblich an den Aufräumarbeiten beteiligt. Pragmatismus ist freilich weiterhin gefragt. Schliesslich gilt es, die PKBS mit der Umstellung auf volle Kapitaldeckung und Äquivalenzprinzip zukunftsfähig zu machen. MRO

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