Peter Wirth

Peter Wirth

Kein anderes Sozialwerk der Schweiz ist so eng verknüpft mit dem Gedanken der Sozialpartnerschaft wie die berufliche Vorsorge. Die Stiftungsräte bestimmen unter anderem auch über den Umwandlungssatz. Festgelegt wird vom Gesetzgeber eine untere Limite. Man müsste daraus schliessen, dass eine Senkung dieses Mindestsatzes politisch unbedenklich ist und kaum Diskussionen auslöst. Denn: in jeder der paritätisch geführten Kassen haben es die Sozialpartner selbst in der Hand, den Satz höher zu setzen, falls dies möglich und opportun erscheint.

Dagegen zur Wehr setzen wird man sich nur, wenn man kein Vertrauen in diese sozialpartnerschaftliche Institution hat. Oder falls andere Ziele verfolgt werden. Jene Kreise, welche sich über Monate mit grösster Vehemenz gegen die Senkung des Mindest-Umwandlungssatzes gewehrt haben, müssen sich deshalb gefallen lassen, dass man sie nach ihrer Motivation befragt.

Wie gross ist also ihr Vertrauen in die sozialpartnerschaftliche Konstruktion der Pensionskassen? Nicht sehr gross, wie es scheint. Denn obwohl in sehr vielen Kassen Gewerkschaftsvertreter in den Stiftungsräten sitzen (häufig sogar als externe Funktionäre), trauen ausgerechnet Linke und Gewerkschaften diesen Stiftungsräten nicht zu, angemessene Entscheide zu treffen. Damit werden die Stiftungsräte auf krasse Weise desavouiert. Und mit ihnen der sozialpartnerschaftliche Gedanke.

Unter diesen Voraussetzungen verspricht der jetzt vielfach beschworene Neuanfang mit runden Tischen und ähnlichen hoffnungsvollen Einrichtungen wenig Erfolg. Wer an die Grundlagen nicht glaubt oder sie leichtfertig aufs Spiel setzt, bildet kaum den Gesprächspartner, der mit Argumenten zu überzeugen ist. Dass SP und SGB ausgerechnet die Pensionskassen zum Objekt einer Machtdemonstration machen, lässt wenig Hoffnung zu.

Es ist nicht das Verhalten von PK-Verwaltern und Beratern, welche das Image der Vorsorgeeinrichtungen gefährden, es ist die Ideologie der Abstimmungssieger und ihrer auf Ressentiments und Vorurteile abzielenden Kampagne. Das jetzt beklagte mangelnde Vertrauen wird auch auf Arbeitgeberseite nicht ohne Konsequenzen bleiben. Ein sozialpolitisches Instrument, das offenbar so wenig Ansehen geniesst, bildet für ein Unternehmen kaum Anlass für freiwillige Leistungen. Aber was bedeutet das schon, verglichen mit dem Triumph eines formidablen Abstimmungssiegs über Abzocker, Banker und Berater?

Peter Wirth ist der Geschäftsführer des Vorsorgeforums.

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