Schweizer Pensions- & Investmentnachrichten
Brief aus Bern
Veröffentlicht am:  02. November 2009

Datensalat zur zweiten Säule: Während das Bundesamt für Statistik mit Stichdatum 31. Dezember 2007 total 2.543 Vorsorgeeinrichtungen zählt, gehen die kantonalen Aufsichtsämter von rund 3.200 Kassen aus. Offensichtlich werden von der Aufsicht einige Kassen mit unterschiedlicher Rechtsform oder unterschiedlichen Leistungsplan mehrfach gezählt. Damit nicht genug des Statistik-Wirrwarrs – auch zur finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtungen existieren stark differierende Zahlen: So kommen die Aufsichtsämter Ende 2008 „nur“ auf eine Unterdeckungsquote von 30 Prozent. Die Experten von Swisscanto und AWP/Complementa gehen hingegen von einer doppelt so hohen Quote aus. Das hängt damit zusammen, dass die Aufsicht viele Klein- und Kleinstkassen mitzählt, die tendenziell besser gedeckt sind. Michael Brandenberger von Complementa hat die Kassen mit den von ihnen verwalteten Vermögen gewichtet.

Die 437 Teilnehmer an der letzten Umfrage (Stand Ende 2008) mit einem Deckungskapital von 386 Milliarden Schweizer Franken, was über 70 Prozent des Gesamtkapitals autonomer und teilautonomer Kassen entspricht, kamen auf einen gewichteten Deckungsgrad von 91,7 Prozent. Ende 2008 waren demnach 6 von 10 Kassen unterdeckt. Bis Ende August 2009 hat sich der gewichtete Deckungsgrad auf 96,5 Prozent erholt. Kommt dazu, dass die Kassen je nach technischem Zinssatz zu ganz unterschiedlichen Deckungsgraden erzielen. Mehr Transparenz ist dringlich.

Der Bundesrat will den Einlegerschutz verbessern und hat seine Vorlage dazu in die Vernehmlassung geschickt. Es geht um die vom Parlament wegen der Bankenkrise dringlich beschlossene Erhöhung des Einlegerschutzes von 30.000 auf 100.000 Schweizer Franken. Um das Konkursprivileg von 100.000 Schweizer Franken zu sichern, schlägt die Landesregierung ein zweistufiges System vor: Die Banken alimentieren einen öffentlich-rechtlichen Fonds mit rund 9,75 Milliarden Franken. Ist der Fonds erschöpft, leistet der Bund einen Vorschuss oder eine Bundesgarantie. Das Konkursprivileg soll nicht nur für Einlagen bei Banken, sondern auch für Guthaben bei Bank- und Freizügigkeitsstiftungen der zweiten Säule sowie der Säule 3a gelten.

Für 2008 müssen sich die elf privaten Lebensversicherer keinen Vorwurf wegen „Rentenklau“ gefallen lassen – im Gegenteil: Laut Bericht der Finma, welche die Betriebsrechnung der Lebensversicherer für die berufliche Vorsorge prüft, mussten die Versicherer total 906 Millionen Schweizer Franken an Eigenmitteln einschiessen. Von den gesamten Erträgen aus Spar-, Risiko- und Kostenprozess flossen den Versicherten 100 Prozent in Form von Versicherungsleistungen, Erhöhung der technischen Rückstellungen und Überschussbeteiligung zu. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestquote liegt bei 90 Prozent. Das Betriebsergebnis wäre noch viel trister ausgefallen, hätte die gesunkene Schadensbelastung nicht als Puffer gewirkt. Die ausgewiesenen Pro-Kopf-Verwaltungskosten gingen von 502 auf 424 Franken zurück. Ende 2008 waren insgesamt 2,16 Millionen Versicherte einer Kollektivversicherung angeschlossen. Die technischen Rückstellungen betragen 121,9 Milliarden Schweizer Franken.

 

Die Zahl der IV-Bezüger geht zurück. Seit dem Höchststand der IV-Renten im Januar 2006 von 257.500 gewichteten Renten ist der Bestand bis Ende erstes Semester 2009 um 9.800 gesunken. Die Verantwortlichen führen den Rückgang auf die 5. IV-Revision zurück. Seither wird die Verrentung restriktiver gehandhabt und die Massnahmen zur Wiedereingliederung wurden verstärkt. Mit teilweise verdeckten Ermittlungen wird auch versucht, Betrugsfälle aufzudecken. Die Zahlen zeigen, dass Missbräuche vorkommen – aber weniger häufig als oft kolportiert: Innert eines Jahres wurden rund 2.600 Ermittlungen eingeleitet und 950 Fälle abgeschlossen, wovon sich der Verdacht in 800 Fällen nicht bestätigte. Bei 150 Rentenbezügern wurden die IV-Leistungen gestrichen oder zumindest gekürzt. Die IV kann bei Betrugsverdacht die Renten sofort sistieren.

Die amtlichen Statistiken zur sozialen Sicherheit hinken der Aktualität jahrelang hinterher. Seit Sommer 2009 liegen die Zahlen für 2007 vor. Was sich aber ablesen lässt, sind Tendenzen. So stiegen die Gesamtausgaben gegenüber dem Vorjahr um 3,7 Prozent auf 124,4 Milliarden Franken. Bereits seit 1990 nehmen die Sozialleistungen überproportional zu. Die Einnahmen wuchsen 2007 um 2,6 Prozent auf 165,7 Milliarden weniger stark – vor allem wegen der rückläufigen Vermögenserträge. Dieser Wert wird 2008 wegen der Finanzkrise massiv tiefer liegen. Am meisten geben wir für Altersvorsorge und Gesundheit aus, die 72 Prozent vom Sozialleistungs-Kuchen ausmachen. Rund zwei Drittel der Kosten tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit ihren Prämien; Bund, Kantone und Gemeinden steuern 35 Prozent bei und 16 Prozent (19,9 Milliarden) machten die Vermögenserträge aus.

Die FDP-Ständerätin Christine Egerszegi ist mit ihrer Motion „Gleiche Bedingungen in der beruflichen Vorsorge“ im Erstrat gescheitert. Nachdem schon der Bundesrat die Motion ablehnte, war in der Herbstsession auch der Ständerat dagegen. Egerszegi hatte den „Zinsrisikoabzug“ der Versicherungseinrichtungen moniert, was zu ungleich langen Spiessen gegenüber autonomen und teilautonomen Vorsorgeeinrichtungen führe. Das sehen Bundesrat und Ratsmehrheit anders: Versicherungsunternehmen müssen laut Gesetz ihre Leistungen garantieren und allfällige Verluste selber tragen. Autonome Kassen hingegen bitten bei Unterdeckungen die Versicherten und Arbeitgeber zur Kasse. Diese unterschiedlichen Welten rechtfertigen laut Bundesrat auch eine differenzierte Regelung, was Solvenz und Rückstellungen betrifft.





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