Auf den 1. Januar 2010 werden jene obligatorischen Hinterlassenen- und Invalidenrenten der zweiten Säule erstmals an die Preisentwicklung angepasst, die seit 2006 ausgerichtet werden. Der Anpassungssatz beträgt nach Berechnungen durch das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV 2,7 Prozent und stützt sich auf den Index der Konsumentenpreise vom September 2009. Gemäss Gesetz müssen Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters periodisch an die Preisentwicklung angepasst werden. Die entsprechenden Renten, die vor 2006 entstanden sind, werden mit der nächsten AHV-Rentenerhöhung im Jahr 2011 angepasst. Wenn Renten über das vom Gesetz vorgeschriebene Minimum hinausgehen, ist der Teuerungsausgleich nicht obligatorisch.

Datensalat zur zweiten Säule: Während das Bundesamt für Statistik mit Stichdatum 31. Dezember 2007 total 2.543 Vorsorgeeinrichtungen zählt, gehen die kantonalen Aufsichtsämter von rund 3.200 Kassen aus. Offensichtlich werden von der Aufsicht einige Kassen mit unterschiedlicher Rechtsform oder unterschiedlichen Leistungsplan mehrfach gezählt. Damit nicht genug des Statistik-Wirrwarrs – auch zur finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtungen existieren stark differierende Zahlen: So kommen die Aufsichtsämter Ende 2008 „nur“ auf eine Unterdeckungsquote von 30 Prozent. Die Experten von Swisscanto und AWP/Complementa gehen hingegen von einer doppelt so hohen Quote aus. Das hängt damit zusammen, dass die Aufsicht viele Klein- und Kleinstkassen mitzählt, die tendenziell besser gedeckt sind. Michael Brandenberger von Complementa hat die Kassen mit den von ihnen verwalteten Vermögen gewichtet.

Der SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi hat beim Bundesrat nachgefragt, um wie viel und ab wann er die Lohnabgaben für die Arbeitslosenversicherung ALV und Erwerbsersatzordnung EO erhöhen will. Die Antwort der Landesregierung: Gemäss Revisionsvorlage werden die Beiträge an die ALV um 0,3 Prozent auf 2,3 Prozent angehoben.

Der Pensionskasse des Bundes Publica geht es nicht besser als den meisten anderen Kassen. Der durchschnittliche Deckungsgrad liegt bei 95,8 Prozent. Mit einer Jahres-Performance von -6,9 Prozent für 2008 ist Publica noch vergleichsweise glimpflich davongekommen. Trotzdem musste die Wertschwankungsreserve vollständig aufgelöst werden. Die Publica hat einen weiten Weg vor sich: Angestrebt wird eine Wertschwankungsreserve von 15 Prozent der Summe der Vorsorgekapitalien sowie der technischen Rückstellungen. Die Bundes-PK bezeichnet die Unterdeckung als „noch nicht dramatisch“, macht sich aber auf Sanierungsmassnahmen gefasst: Es hänge vom Verlauf der Finanzmärkte in den kommenden Monaten ab, ob Massnahmen umgesetzt würden.

Performance-Vergleiche von Vorsorgeeinrichtungen für 2008 führen tief ins Jammertal. Ein im Auftrag des Schweizerischen Pensionskassenverbandes Asip von der Beratungsfirma Watson Wyatt durchgeführter Check zeigt eine Median-Performance von minus 15 Prozent. Es handelt sich dabei um per 31.12.2008 effektiv erhobene Daten und keine Schätzungen. Die Bandbreite der Ergebnisse liegt zwischen -8,6 und -27,1 Prozent für 90 Prozent der befragten Kassen.

Der Bundesrat verlangt, dass die öffentlichen Pensionskassen ihre Unterdeckung korrigieren. Dafür lässt man den Vorsorgeeinrichtungen jedoch 40 Jahre Zeit. Viele Kassen der öffentlichen Hand sind schon seit Jahren massiv unterdeckt. So war etwa das Vorsorgewerk der Stadt Lausanne Ende November 2008 nur noch zu 39,2 Prozent seiner Verpflichtungen abgesichert, der Pensionskassa der SBB fehlen Milliarden – im miserablen Anlagejahr 2008 sind die Löcher allseits noch grösser geworden.

Auf den 1.1.2009 wurden die Beiträge und Grenzbeträge für die erste und zweite Säule angepasst. So beträgt die minimale AHV-Rente neu 1.140 Franken pro Monat, die maximale Rente ist doppelt so hoch. Die maximale Ehepaarrente – sie wird in zwei Renten ausbezahlt – bleibt weiterhin „gedeckelt“ und macht monatlich 3.420 Franken aus. In der Vorsorge ist versichert, wer einen Mindestjahreslohn von 20.520 Franken erzielt. Die oberste Limite des Jahreslohnes im BVG-Obligatorium liegt bei 82.080 Franken. In die gebundene Selbstvorsorge der Säule 3a können Versicherte mit zweiter Säule maximal 6.566 Franken einzahlen. Wer keiner Vorsorgeeinrichtung angehört, darf höchstens 32.832 Franken auf sein 3a-Konto legen.

Der Ständerat hat in der Herbstsession neue Strukturen für die berufliche Vorsorge beschlossen. Nun liegt der Ball beim Nationalrat. Darum geht’s: Aufgaben und Haftung der verschiedenen Akteure der zweiten Säule werden voneinander abgegrenzt und die Aufsicht neu strukturiert. Einerseits soll die direkte Aufsicht gestärkt werden, andererseits will man die indirekte Aufsicht einer neuen eidgenössischen Oberaufsichtskommission übertragen, die weisungsungebunden arbeitet. Revisionsstellen sollen sich auch in Zukunft nicht ins operative Geschäft der Pensionskassen einmischen dürfen. Wer kontrolliert, darf also nicht auch noch die Weichen stellen. Die verabschiedete Vorlage verzichtet auf radikale Offenlegungsvorschriften für Pensionskassenverantwortliche und überlässt es dem Bundesrat, hier nach dem Rechten zu schauen. Klar ist, dass sogenanntes „Parallel-Running“ ebenso wenig toleriert wird wie Retrozessionen für den Vertreiber eines Anlageprodukts.

Nächste Runde im Ringen um die Absenkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule und die Gewinnausschüttung der Lebensversicherer („Legal Quote“): In der Sozial- und Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrates kommt der politische Deal zwischen den Sozialdemokraten und den Bürgerlichen nun doch nicht zustande (siehe auch spn Juni/Juli 2008).

Für die AHV, IV und die Erwerbsersatzordnung EO liegen nun die Rechnungsergebnisse für 2007 vor. Die AHV hat im letzten Jahr mit einem Überschuss von 1,5 Milliarden Franken abgeschlossen. Zu verdanken ist dies der guten Konjunktur, welche die Beitragseinnahmen um fünf Prozent wachsen liess.

Die Invalidenversicherung IV hat im vergangenen Jahr vier Prozent weniger Neurenten zugesprochen als im Vorjahr. Total waren es 18.800 Neurenten. Zum Vergleich: 2003 lag diese Quote noch bei 28.200. Damit hat sich bei der IV der Trend der letzten Jahre fortgesetzt, ist aber schwächer geworden. Das lässt darauf schliessen, dass die 4. IV-Revision ihre Wirkung nun voll entfaltet hat. Gleichzeitig gibt es erste Anzeichen, dass nun die 5. IV-Revision greift. Allein im ersten Monat seit Inkrafttreten waren bereits 200 Meldungen für die Früherfassung zu verzeichnen. Ein grosser Teil stammt von den Versicherten selber.

Der Bundesrat erhielt anfangs Jahr dicke Post: Die Konsumentenzeitschrift K-Tipp deponierte 50.000 Unterschriften für ihre Petition „Faire Zinsen“. Diese verlangt von der Landesregierung, dass alle Vorsorgesparer auf ihr Alterskapital „faire Zinsen“ erhalten.

Pensionskassen von Kantonen und Ge-meinden weisen teilweise hohe Unterdeckungen auf. Rund die Hälfte aller öffentlich-rechtlichen Kassen sind zu weniger als 100 Prozent gedeckt. Die Gründe: zu hohe Leistungen, zu viele Frühpensionierungen oder auch Arbeitgeber, die bei ihren Beiträgen „gespart“ haben.

Vor den Parlamentswahlen vom Herbst wird mit politischem Zündstoff besonders behutsam umgegangen. Man will sichs mit seiner Klientel nicht verscherzen. So wird auch die Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) später angepackt als geplant.

Flexible, mobile Arbeitnehmer und starre gesetzliche Regelungen in der Altersvorsorge passen nicht zusammen. Das erleben ausländische Fachkräfte, die dem Lockruf der Schweizer Unternehmen folgen. Aber auch Schweizer, die in anderen Ländern arbeiten, sind betroffen. Grundsätzlich gilt durch das Personenfreizügigkeitsabkommen EU/EFTA mit der Schweiz zwar das Erwerbsortprinzip: Berufstätige werden dem Sozialversicherungssystem jenes Landes unterstellt, in dem sie arbeiten. Doch der Teufel sitzt bekanntlich immer im Detail.

Von Bernhard Raos

Von Bernhard Raos.

Strafrechtlich ist noch unklar, ob sich die Manager von Pensionskassen beim Zusammenschluss der beiden Zürcher Privatbanken Swissfirst und Bank Bellevue schuldig gemacht haben, doch auf der politischen Bühne werden die Messer heftig gewetzt. In der laufenden Parlamentssession überbieten sich die Parteien mit Vorschlägen zur verschärften Kontrolle der Pensionskassen. Zur Vorgeschichte: Den Medien war ein Papier aus der Swissfirst-Bank zugespielt worden, das Aktienverkäufe von mehreren Pensionskassen knapp vor der Fusion belegte. Weil der Swissfirst-Aktienkurs danach in die Höhe schoss, entgingen den Pensionskassen hohe Buchgewinne. Offen ist nun, ob

PK-Manager mehr wussten und für ihren Deal privat abkassierten.